Die CDU und die Vorratsdatenspeicherung

Deutschland muss keine Daten horten: Vermuten die Sicherheitsbehörden eine staatsgefährdende Straftat, dürfen sie Verdächtige überwachen, verwanzen, sogar einsperren. Wer wie die Union jeden gefassten Bombenbastler nutzt, um die Vorratsdatenspeicherung zurückzufordern, der verharmlost den echten Terrorismus.

schreibt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung und daran, dass das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt hat.

Die CDU/CSU tut dabei so, als gäbe es den Spruch des Gerichts gar nicht und würde diese am liebsten wieder so einführen, wie sie einst existierte.

(Süddeutsche Zeitung)

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